Merkel in Prag

Merkel in Prag: Pfeifen für den Kanzler - Politisches

Bei ihrem Prager Staatsbesuch am vergangenen Dienstag konnte Frau Merkel die Tschechen nicht überzeugen, ihre Fluechtlingspolitik zu unterstuetzen. "Wir können keinem der Systeme beipflichten, die auf verbindlichen Kontingenten für die Neuverteilung von Flüchtling bestehen", unterstrich Premierminister Dr. med. Bohuslav ?obotka am Dienstag in Prag. Frau Merkel betonte: "Ich glaube, wir reden weiter." Mehrere Dutzend DemonstrantInnen protestieren vor dem Prager Regierenden Sitz mit einem Pfeifenkonzert und schreien wie "Merkel muss gehen" gegen die offene Fluechtlingspolitik des Kanzlers.

In Prag äußerte sich der CDU-Politiker auch zu weiteren Zukunftsfragen für Europa nach der englischen Brexit-Abstimmung und zu bilateralen Dingen. Bei der Reise von Merkel vom Flugplatz zum Sitz der Regierung in Tschechien ereignete sich ein Vorfall. Der Bundeskanzler sei zu keiner Zeit in Lebensgefahr gewesen, sagte die Bundespolizei. Merkel wird am kommenden Freitag mit den Staats- und Regierungschefs der Visegradstaaten in Warnemünde zusammentreffen, die ihre offene Begrüßungspolitik abweisen.

"Ich denke nicht, dass ein Moderator zwischen der Visegrad-Gruppe und der Bundesrepublik Jugoslawien und der französischen Regierung notwendig ist", unterstrich die Bundeskanzlerin. Die Bundeskanzlerin würdigte die guten Kontakte zu Prag in anderen Fragen als der Einwanderungspolitik. "Dass die Verhältnisse so gut sind, steht auch in engem Zusammenhang mit der Tätigkeit von Herrn Dr. med. Bohuslav ?obotka - das bringt Früchte", so sie.

"Damit wird sich auch die Lage in der Grenzregion erheblich verbessern", sagte Merkel. Merkel und Sabotka haben sich an der TU Prag über "Industry 4.0", die Verknüpfung und die Digitalisierung der Fertigung, informiert. Angesichts der niedrigen Arbeitslosenquote im Nachbarstaat sagte Merkel: "Das ist ein Indiz dafür, dass das Wirtschaftswachstum die Menschen erreicht.

"Begrüßungskultur ist Unsinn." Bundeskanzlerin Merkel zu Besuch in Prag

Kanzlerin Merkel ist derzeit kein gern gesehener Gast in der Tschechischen Republik. In der Tschechischen Republik gibt es daher kaum Einwanderer aus dem Mittleren Orient. Mit dem heutigen Flug in die Tschechische Republik kommt sie in ein sehr skeptisches Gastland. Viele Prager Politikerin möchte der Kanzlerin erzählen, was sie davon hält.

Bundespräsident Dr. med. Milos Zeman wird die Merkel kurz auf der Prager Festung begrüßen - und bezeichnete die damalige Begrüßungskultur einfach als Nonsens. Premierminister Wladimir W ladimir P. A. P. W. Bohuslav Slobotka hat auch deutliche Vorstellungen: "Wir haben hier keine starken muslimischen Gemeinschaften - und offen gesagt, wir wollen auch hier keine starken muslimischen Gemeinschaften", sagte der SPD-Politiker vor einem kurzen Besuch bei der Tageszeitung "Pravo".

Noch vor den Landtagswahlen im vergangenen Monat ist die Lage aufgeheizt: Sechs Fraktionen haben zu Protestdemonstrationen gegen Merkel aufgefordert, darunter der Anti-Islam-Block des rechtspopulistischen Martín Convicka. Er und seine Anhänger hatten erst am Sonntagabend einen islamischen Terrorangriff in Prag vorgetäuscht: Der Politikwissenschaftler Ji?í Pe? beschuldigt die tschechische Merkel-Kritikerin, keine Alternative vorzuschlagen.

Die Tatsache, dass viele Tschechiens ihre Frustration auf Merkel und die Bundesrepublik projiziert haben, lässt sich durch Pehe's geschichtlich schwierige Beziehung zu seinem großen Nachbar erklären. "Wir sehen großes Interesse tschechischer Bewerber, sich ein eigenes Bild davon zu machen, wie die deutsche Wirtschaft mit den Fragen der Zuwanderung und Zuwanderung umgeht", so Managing Director Thomas Jelinek. 2.

Und doch: Die Entfernung zwischen Prag und der Hauptstadt hat sich noch einmal vergrößert. Prag reagierte bei den Beitrittsverhandlungen über den nächsten EU-Haushalt sensibel auf drohende Unterbrechungen der Geldmenge. Die Tschechische Republik hat in den ersten sieben Monate dieses Jahrs nur 132 Personen Zuflucht gewährt.

Prag ist davon ueberzeugt, dass die Kontingente und die Neuverteilung der Fluechtlinge in der Europaeischen Union angesichts der offenen Grenze nicht funktioniert.