Tschechien Politik Aktuell

Vorgehensweisen

Vor seinem Amtsantritt als Premierminister der Tschechischen Republik war Herr Babi unternehmerisch tätig. In der Tschechischen Republik sind die Verhandlungen über eine Koalition unter Teilnahme der Sozialdemokratie (?SSD) fehlgeschlagen. Präsident Milo? Zemán ist nach Ansicht des Sicherheitsausschusses des Senates ein "sicherheits- und außenpolitisches Risiko" in der Tschechischen Republik. Der Staat will nicht "haftbar sein für Beschlüsse, an denen weder die tschechischen Staatsbürger noch die tschechischen politischen Entscheidungsträger teilgenommen haben.

Praha - Die letzte Handelswoche hat die Ausweisung des angeblichen Russen Jewgeni Nowulin an die Vereinigten Staaten durch die Tschechen zur Folge. Praha - Der böhmische Premier André Babis hat einen wichtigen Beitrag zur Koalitionsbildung mit den sozialdemokratischen Parteien geleistet (?SSD): Nach Medienberichten zieht die Tschechien mit den Vereinigten Staaten und der Republik Guatemala die Verlegung ihrer israelischen Auslandsvertretung von Tel-Aviv nach Jerusalem in Erwägung.

Die Tschechische Republik verlangt nun nach einer Aufklärung. Praha - Ein Bericht der Zeitschrift "Vox Pop", die jede Wöchentlich von der Zeitschrift Artes als "The European Investigation Magazine" ausgestrahlt wird: "Wir haben.... Der bayerische Ministerpraesident H. S. SEHOFER (CSU) hat in seinem Ruecktrittsschreiben die nachhaltige Verbesserung seiner Beziehungen zur Tschechischen Republik unter seiner Regie....

Praha - Der kontroverse Kommunist MP ( "Zden?k") wählte den Vorsitzenden der parlamentarischen Kommission für die Überwachung der Tschechen für die....

Eine Populistin ohne Weltanschauung

Beim Eingreifen der Polizisten war dies wohl der erste Hinweis darauf, was die tschechischen Bürger in der kommenden Wahlperiode erwarteten: Die rechtsgerichtete Nationalpartei Sozialdemokratie "Freiheit und Direktdemokratie " ist mit fast elf Prozentpunkten die drittstärkste politische Macht in der Stadt.

Der Sieger der Wahl ist weniger überraschend: Die liberal-populistische Gruppe von Milliardär André Babis wird wahrscheinlich mehr als 31% erreichen und hat damit alle anderen Beteiligten durchschritten. Dagegen wurden die bestehenden politischen Gruppen von den Wählerinnen und Wählern bestraft: Die Sozialdemokratinnen und -demokraten zum Beispiel, die ehemalige Premierministerin des Landes, Herr Ministerpräsident Dr. med. Bohuslav Bobotka, müssen sich freuen, überhaupt mit weniger als acht Prozentpunkten im Europaparlament vertreten zu sein.

Einzig die Oppositionspartei, die einen ausdrücklich pro-europäischen Wählerwahlkampf nur kurz über der Fünf-Prozent-Hürde durchgeführt hat - diejenige des ehemaligen Bundesaußenministers Karl Schwarzenstein. Obwohl Rechte und Populismus gewachsen sind, ist die Lage in der Tschechischen Republik nicht mit der in Polen oder Polen zu vergleichen, wo die nationalistischen Regime gegen die Europäische Union rumpeln.

Der Wahlgewinner André Babis ist ein populistischer, aber kein ideologischer Mensch. Es geht ihm vor allem um seine eigenen Belange, kritisieren ihn immer wieder; das Bewegungsprogramm entwickelte sich deutlich unter dem Druck aktueller Umfragen und weniger nach grundsätzlichen Überzeugungen. Wie sich die Tschechische Republik in den kommenden Jahren entwickeln wird, hängt vor allem davon ab, mit wem der Wahlgewinner Baby? eine eigene Regie bilden wird.

Dies wäre eine Fortsetzung des derzeitigen Zusammenschlusses, aber mit umgekehrter Machtverteilung. Unter der in Praha spekulierten zweiten Regierungsvariante, einer Fusion der Anno mit der rechten nationalen Sozialdemokraten, eventuell mit der Toleranz der rechtgläubigen Kommissare, würde das Reich erheblich nach unten abrutschen. Wenig gemeinsam haben die beiden Seiten - außer ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der EUPolitik.

Dies hätte jedoch drastische Folgen für das klimatische Umfeld des Landes. Mit rund drei Prozentpunkten ist die Arbeitslosenquote die geringste in der ganzen EuropÃ?ischen Gemeinschaft, die Zuwachsraten gehören zu den höchsten und auch die Löhne wÃ?chst mehr und mehr. Die Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger ist vor allem auf zwei Gründe zurückzuführen: Erstens auf das Mißtrauen gegenüber der Europapolitik, die während der Fluechtlingskrise einen neuen Höhepunkt erreichte; der Einspruch wendet sich auch gegen die bestehenden politischen Kräfte in Tschechien, obwohl sie die EU-Fluechtlingspolitik bereits kritisiert haben.

Andererseits viele große und kleine Korruptionsskandale, an denen die großen Beteiligten beteiligt waren - auch wenn sich die Sozial- und Zivildemokraten (ODS) mittlerweile in personeller Hinsicht weitestgehend erholt haben. Der Führer der Rechten, Herr Oakamura, hatte einen einzigen Wahlspruch für einen überraschenden Erfolg bei den Wahlen: "Nein zum Islam, nein zum Terrorismus".

Gleichzeitig ruft er die Tschechische Republik auf, sich aus der EU zurückzuziehen. Er kultiviert seine nationalistischen Rhetoriken gegen Minoritäten, obwohl er selbst der Vater eines Tschechen und eines Japans ist. Auch der Wahlerfolg von André Babis ist beispiellos in der Geschichte: Die Tatsache, dass ein von einer Voruntersuchung betroffener Politikerin noch nie in großer Zahl in der Tschechischen Republik gesehen wurde - oft genügte schon ein kleinerer Misstrauen, um selbst etablierte Politikern zum Verzicht zu drängen.

Ihm gehören Käsereien, Düngerfabriken, Großmetzgereien, Wurstwarenfabriken, Backstuben in ganz Tschechien; in der Bundesrepublik ist er Meister der Bäckerei Liechtenstein und der chemischen Fabrik Skowpietz. "â??Wir sind anders, wir sind keine Politikerâ?? und â??Wir fÃ?hren das Land wie ein Unternehmenâ?? - diese Spruchworte genÃ?gen, um ANO zum Durchbruch zu bewegen.