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Anwaltskammer Salzburg - Anwaltskammer Salzburg

Bei der Zusatzrente (Teil 2 der Statuten der Pensionskasse) werden Ergänzungsleistungen als Zusatzleistung zur Basisleistung (Teil 1 der Statuten der Pensionskasse) definiert. Aus den Mitteln der Vorsorgeeinrichtung dürfen nur die in der Statuten vorgesehenen Vergünstigungen gewährt werden. Ausgehend von den zum Antragszeitpunkt der Alterspension gebuchten Beträgen auf das Anwaltskonto für die Zusatzrente und dem erreichten Anlageergebnis ist die Alterspension über den Rentenfaktor gemäß Businessplan (' 18) im Rentenalter zu bestimmen und entsprechend dem Anlageergebnis alljährlich nachzubessern.

Zu den Fördervoraussetzungen finden 5 (1) und (2), 6 (1) Buchstabe b), (4) Buchstabe a) und c), 8 und 9 der Statuten Teil I Anwendung. Die Berufsunfähigkeitsrente wird Anwälten zuerkannt, die wegen einer körperlichen oder geistigen Behinderung den Beruf des Rechtsanwalts nicht ausüben können, wenn und soweit sie auf die Berufsausübung des Rechtsanwalts verzichten, sofern die allgemeinen Anforderungen nach 5 Absatz 3 und 4 und 7 Absätze 1 bis 5 der Statuten Teil B erfüllt sind.

Die Anwaltskammer beschließt über das Bestehen einer Erwerbsunfähigkeit, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der von ihr eingeholten Sachverständigengutachten der von ihr beauftragten Ärzte. Das Sachverständigengutachten ist von der Anwaltskammer zu erstatten. Der Anspruchsberechtigte einer Berufsunfähigkeitspension ist auf Antrag und Rechnung der Anwaltskammer durch den Gerichtsmediziner zu prüfen.

Dabei werden die zum Antragszeitpunkt der Berufsunfähigkeitspension auf dem Anwaltskonto gebuchten Beträge in eine Lebensrente unter Verwendung des altersgerechten Rentenfaktors umgerechnet. Die Invalidenrente wird durch den nach dem Businessplan berechneten rückgedeckten Teil aufgestockt. Der Zuschlag wird nur bis zum Eintritt der im Leistungsreglement festgelegten Mindestinvalidenrente gewährt, die sich nach dem Eintrittalter des Anwalts richtet.

Bei der Rückmeldung eines Rechtsanwalts bestimmt sich das Eintrittsalter nach a) dem Zeitpunkt der Erstzulassung, wenn der Anwalt vom Ablauf der Anwaltskanzlei bis zur Rückmeldung eine Erwerbsunfähigkeitsrente erhalten hat; die Erstzulassung um den Zeitpunkt verschoben wird, in dem der Anwalt nicht in die Anwaltsliste oder in die europäische Anwaltsliste aufgenommen wurde und auch keine Erwerbsunfähigkeitsrente erhalten hat, wenn der Saldo des Anwalts nicht gemäß 14 Absatz 2 überwiesen wurde oder der Anwalt nicht gemäß 14 Absatz 3 entschädigt wurde; c) in allen anderen Rechtssachen das Wiederzulassungsdatum.

Die §§ 8 und 9 der Statuten Teil 1 finden auf die Berechtigung Anwendung. Die Witwenrente nach einem tätigen Anwalt wird wie folgt berechnet: 1: 60% der Invalidenrente, zumindest aber die im Leistungsreglement angegebene Mindestwitwen-/Witwerrente, die sich nach dem Eintrittalter des Anwalts richtet. Die Zulassungsvoraussetzungen richten sich nach den 8 und 9 von Teil 1 der Statuten.

Die Invalidenrente wird entsprechend 4 Absatz 5 am Tag des Todes des gestorbenen Rechtsanwalts berechnet. Im Todesfall vor Beantragung einer Entschädigung können Anwälte durch eine an die Anwaltskammer gerichtete Mitteilung eine Ersatzperson benennen, an die die Entschädigung zu zahlen ist.

Das Entgelt beläuft sich auf 40 % der gebuchten Anwaltskonten und des erreichten Anlageergebnisses, und zwar zumindest auf das Zehnfache der jährlich zu zahlenden Mindestwitwen-/Witwerrente, die sich nach 4 (5) nach dem Anwaltseintrittsalter richtet. Wird der Anspruch durch Erlöschen oder Aussetzung des Rechtsanwalts nach 34 VAO in einen beitragsfreien Anspruch umgewandelt, beläuft sich die Abgangsentschädigung auf 40% der auf das Anwaltskonto gebuchten Beträge und des erwirtschafteten Anlageergebnisses.

Mit Beginn der Alterspension kann der Anwalt einen Entschädigungsantrag einreichen. Die Entschädigung darf 50% der auf dem Anwaltskonto gebuchten Einlagen und Anlageergebnisse nicht übersteigen. Pensionen werden gemäß § 3 (2) und (3) auf der Grundlage des gekürzten Kontosaldos berechnet. Gibt es nach einem Anwalt oder einem Begünstigten einer Alten- oder Invalidenrente zwei oder mehr Berechtigte für eine Hinterbliebenenrente, so darf der Gesamtbetrag der für diese Begünstigten gewährten Versorgungsleistungen die dem Anwalt (dem Begünstigten einer Rente) selbst zustehenden Versorgungsleistungen nicht übersteigen.

Der Vermögensanlagebestand richtet sich nach 25 des Pensionskassengesetzes in der geltenden Fassung. 2. Das Komitee der Anwaltskammer bestimmt die depotführende Bank oder die depotführenden Banken. Das Präsidium der Anwaltskammer bestimmt einen Aktuar für die Zeit von drei Jahren, 21 Pensionsfondsgesetz gilt sinngemäss.

Die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt hat das Recht, die Anlageart der auf seinem Account ausgewiesenen Summen (der getätigten Einzahlungen und der erreichten Anlageergebnisse zuzüglich etwaiger positiver Gewinnrücklagen und abzüglich etwaiger negativer Gewinnrücklagen) sowie seine künftigen Einzahlungen zwischen den vorhandenen Anlage- und Risikocommunities (VRG) zu wählen. Hat der Anwalt am 31. 12. des jeweiligen aktuellen Kalenderjahrs die Bewertung in der PRG vorgenommen, die er nun um wenigstens fünf ganze Jahre zurücklegen möchte, hat er Anspruch auf die Option.

Dieses Stimmrecht hat jeder Anwalt, der zum ersten Mal in die Anwaltsliste oder die Anwaltsliste eines Österreichischen Rechtsanwaltsverbandes aufgenommen wird. Macht der Anwalt von seinem Stimmrecht keinen Gebrauch, wird in die Beteiligung an V. R. G. A. C. investiert. Das Stimmrecht übt der Anwalt durch Abgabe einer schriftlichen Stimmerklärung an die Anwaltskammer aus, der er angeschlossen ist.

Alle Anwälte, die zum ersten Mal in die Anwaltsliste oder die Referenzliste einer Österreichischen Anwaltskammer aufgenommen werden, müssen diese Deklaration innerhalb von sechs Kalenderwochen nach ihrer Registrierung abgeben. Maßgeblich für die Aktualität der Anmeldung ist der Eingang bei der Anwaltskammer. Die dem Anwaltskonto gutgeschriebenen Geldbeträge werden im Alter von 65 Jahren vor dem letzten Lebensjahr auf das Spielerkonto der Firma V. A. Vol.

Hiervon ausgenommen ist eine ausdrückliche Mitteilung des Rechtsanwalts an die Anwaltskammer, deren Mitglied er bis zum 31. 10. dieses Jahres (von 2012 bis zum 30. 11.) ist, dass er beabsichtigt, in der von ihm letztmalig zu wählenden Anwaltskammer zu bleiben. Maßgeblich für die Aktualität der Anmeldung ist der Eingang bei der Anwaltskammer.

Scheidet die Kanzlei aus anderen als dem Todesfall aus, werden die auf dem Anwaltskonto vermerkten Summen am letzten Tag des auf das Kündigungsjahrfolgenden Jahres an uns überwiesen. Ausgenommen hiervon ist eine von dem betreffenden Anwalt abgegebene Bescheinigung an die Anwaltskammer, der er letztmalig angehört hat, bis zum 31. 10. vor der Überweisung des Kontosaldos (ab 2012 bis 30. 11. vor Überweisung des Kontosaldos), dass er in der von ihm letztmalig zu wählenden Anwaltskammer beibehalten wird.

Maßgeblich für die Aktualität der Anmeldung ist der Eingang bei der Anwaltskammer. Bei einem Umzug im Sinn von 21 VAO in eine Anwaltskammer, in der das vom Anwalt letztmalig ausgewählte VVG nicht existiert, werden die auf das Anwaltskonto gebuchten Geldbeträge am letzten Tag des auf den Umzug folgenden Jahres auf die Festsetzung in der VAO Klassik übertragen.

Wird der Austritt aus dieser Anwaltskammer zum 31. 12. eines jeden Geschäftsjahres wirksam, werden die gebuchten Beiträge zu diesem Zeitpunkt an die Kanzlei überwiesen. Die im Todesfall des Rechtsanwalts erfassten Summen werden in die Abrechnung der Rechtsanwältin /des Rechtsanwalts am Jahresende, dem auf das Sterbejahr nachfolgenden Kalenderjahr, aufgenommen und auf dieses Jahr überwiesen, wenn sie zuvor in einem anderen Rechtsanwalt / einer anderen Rechtsanwältin bewertet worden sind.

Die Rechtsanwältin oder der Anwalt hat der Rechtsanwältin oder dem Anwalt, der bzw. der letztmalig Mitglied der Anwaltskammer war, schriftlich erklärt, dass sie oder er in der vom Anwalt letztmalig ausgewählten Rechtsanwaltskanzlei bleiben will. Maßgeblich für die Aktualität der Anmeldung ist der Eingang bei der Anwaltskammer. Zu den Beiträgen, die von den Mitgliedern der Kammer für die Zusatzrente zu entrichten sind, wird jährlich von der Vollversammlung festgelegt.

Der Betrag der Beitragszahlungen gilt bis zum Wirksamwerden einer neuen Bestimmung (§§ 51 und 53 RAO). Zuerst werden die erhaltenen Beträge für Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenleistungen verwendet. Der Jahresbeitrag kann auf Gesuch hin für das Jahr der Erstzulassung des Rechtsanwalts und das folgende Jahr auf einen in der Umlageordnung festzusetzenden reduzierten Betrag, der wenigstens 1/5 des Jahresbeitrags beträgt, herabgesetzt werden.

Hat ein Anwalt nachweisen können, dass er im In- oder Ausland einen Beitrag zu einer gesetzlichen Altersrente entrichtet, in die er aufgrund der gesetzlichen Vorschriften aufgenommen wurde oder wird, oder erhält er aus einer solchen Rente eine Leistung, so ist er auf Gesuch hin von den Zusatzrentenbeiträgen befreit. Zieht ein Anwalt in das Gebiet einer anderen Anwaltskammer ein, sind seine Kontosalden ab dem letzten Jahr nach seinem Austritt aus dieser Anwaltskammer im Alter von 31 Jahren zu begleichen.

Für Verwaltungstätigkeiten werden Verwaltungsaufwendungen in Höhe von 1% des Kontosaldos, mind. 72,86 bis max. 363,36 ?, abgezogen. Hat die Anwaltskanzlei ihre Funktion beendet oder wird sie gemäß 34 VAO ausgesetzt, findet die Wandlung in einen beitragsfreien Anspruch statt.

Im Versicherungsfall hat der Anwalt ein Recht auf eine Altersrente oder Invalidenrente unter Beachtung der erfassten Beitragszahlungen und der erwirtschafteten Kapitalerträge. Das Invalidengeld und die Hinterbliebenenansprüche ( 5) sind nach 3 (2) auf der Grundlage des gesparten Vermögens zu berechnen. Ansonsten gelten die Bestimmungen dieser Statuten, namentlich § 4, auch für diese BU-Renten.

Ein Anwalt kann im Falle der Beendigung der Anwaltskanzlei gemäß 34 Absatz 1 VAO innerhalb von drei Monaten die Überweisung seines Kontosaldos auf ein gleichartiges staatliches oder berufliches Rentensystem oder ein fondsfinanziertes Rentensystem oder ein anderes ihm offenes Rentensystem, namentlich Pensionsfonds, Gruppenrente oder Pensions- und Unterstützungssystem für Selbständige, bei dem der erstgenannte Anwalt künftig obligatorisches oder freiwilliges Mitglied sein wird, beantrag.

Ist der Sollsaldo ( 17 1. Satz) einschließlich der zum Ablauf der Anwaltskanzlei fälligen noch nicht gezahlten Beträge nicht höher als der Vergleichsbetrag nach dem Pensionsfondsgesetz ( 1 Absatz 2 Z1 und Absatz 2 a Absatz 2 a KKG oder Nachfolgeregelung), kann der Anwalt die Zahlung des Kontosaldos innerhalb von 3 Monate nach Ablauf der Frist beanspruchen, ansonsten verliert er dieses Recht.

Stellt der Anwalt den Antrag auf Überweisung seines Kontosaldos gemäß Absatz 2 oder dessen Zahlung gemäß Absatz 3, werden für die Verwaltungstätigkeit 1 % des Kontosaldos, mind. 72,68 ?, max. 363,36 ?, abgezogen. Das Komitee der Anwaltskammer kann einen Verwaltungsvertrag mit einer zur Ausführung solcher Transaktionen für die verwaltungstechnische Bearbeitung der Zusatzdienstleistung befugten Firma unterzeichnen.

Das Unternehmen handelt im Auftrag der Anwaltskammer. Das Komitee der Anwaltskammer kann einen Vertrag mit einer Versicherung (Rückversicherer) zur Deckung der aus dem Zusatznutzen resultierenden Versicherungsrisiken unterzeichnen. Der Aufwand für Administration, Revision und Vermögensanlage ist von den Begünstigten und Begünstigten der Zusatzrente zu übernehmen. In analoger Weise ist für jeden Anwalt ein Vorsorgekonto (Alterskonto) zu unterhalten.

Bei Zahlungen, die weder als laufender Beitrag noch als Beitrag für den späteren Erwerb von Versicherungszeiträumen zu betrachten sind, müssen für den Anwalt wenigstens 3 weitere getrennte Rechnungen geführt werden. Den Rechtsanwälten sind bis zum 30. Juli eines jeden Kalenderjahres Beitragszahlungen, Ansprüche, Rentenleistungen und eventuelle Planänderungen mitzuteilen.

Es ist ein Unternehmensplan im Sinn von 20 Pensionsfondsgesetz für die Zusatzversorgung zu erarbeiten und ein Aktuar zu benennen, der den Unternehmensplan und etwaige Veränderungen zu billigen hat. Der Vorstand ist verpflichtet, über die Geschäftsführung der Zusatzversorgung, die Beachtung der Regeln dieser Statuten und der aktuariellen Grundlagen zu informieren und den Jahresabschluß bis zum 30. Juni eines jeden Geschäftsjahres zu prüfen.

Bei der Zusatzversorgung müssen die nach 30 Absatz 3 des Pensionsfondsgesetzes zu erstellende Jahresabschlüsse und Meldungen bis zum 30. Juni eines jeden Kalenderjahres erstellt, geprüft und bestätigt werden. Zur Überwachung der Geschäftsführung der Zusatzrente und der Beitragsbemessung wird ein Beratungsgremium bestellt, dem je ein Vorstandsmitglied der Anwaltskammer angehören soll, das dem Verwaltungsabkommen vom 26. 9. 1997 beitrat.

Der Anwaltsverband kann die nach dieser Statuten geschuldeten fälligen Beträge und die nach den Statuten des PAYG Teil A zu leistenden Leistungen mit den nach dieser Statuten zu erbringenden Leistungen verrechnen, sofern das Recht, die Beträge und Einlagen einzufordern, nicht erloschen ist und die Verrechnung nach anderen Bestimmungen nicht ausgeschlossen ist. Die Anwälte, die 1998 das 60. Altersjahr vollendet oder über 60 Jahre alt geworden sind, sind auf Gesuch hin von der Aufnahme in das Zusatzrentensystem befreit.

Die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt kann zusätzliche Versicherungszeiträume von maximal zehn Jahren abschließen. Macht ein Anwalt von dieser Möglichkeit Gebrauch, so hat er zumindest einen jährlichen Zusatzbeitrag in der für 1998 vorgesehenen Höhe zu entrichten, und zwar nicht später als im Jahr nach Einreichung der Anmeldung. Für die Bemessung aller Zusatzleistungen werden nachfolgende Versicherungszeiträume berücksichtigt, soweit die Zahlungen bis zum Eintritt des Versicherungsfalls erfolgt sind.

Stellt die Anwaltskammer, der der betreffende Anwalt angeschlossen ist, eine neue Möglichkeit im Sinn von Artikel 11 a vor, so steht dem Anwalt in jedem Fall das in diesem Jahr geschaffene Stimmrecht zu. Diese Statuten treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. 2.